Was ist Voraussetzung für ein Besitzmittlungsverhältnis?

Ein Besitzmittlungsverhältnis führt dazu, dass mittelbarer Besitz begründet wird.

Hierfür muss zunächst ein Rechtsverhältnis zwischen dem unmittelbaren und dem mittelbaren Besitzer vorliegen. Entscheidend ist dabei, dass das Verhältnis zumindest faktisch besteht, da dann der Besitzmittlungswille gegeben ist. Ob es auch rechtlich existent ist, ist unerheblich.

Zudem muss ein Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers gegeben sein. Der Herausgabeanspruch muss nicht sofort durchsetzbar sein, es reicht auch sein künftiges Entstehen sowie ein bedingter Anspruch.

Schließlich muss der unmittelbare Besitzer auch Besitzmittlungswillen haben. Er muss also bereit sein, die Weisungen des mittelbaren Besitzers gegen sich gelten zu lassen. Eine Aufgabe dieses Willens muss allerdings nach außen erkennbar sein.

Was ist ein mittelbarer Besitzer?

Der mittelbare Besitzer übt die Sachherrschaft nicht selbst, sondern über einen anderen (den unmittelbaren Besitzer) aus. Der unmittelbare Besitzer ist trotzdem Besitzer, nicht bloßer Besitzdiener, da er auch für sich selbst Sachherrschaft ausübt.

§ 868 nennt als Beispiele hierfür: Nießbraucher, Pfandgläubiger, Pächter, Mieter, Verwahrer.