Wann kann dann überhaupt noch ein gutgläubiger Erwerb stattfinden?

Viele Sachen verlassen ihren Eigentümer durchaus mit dessen Willen. Sie werden bspw. verliehen oder vermietet oder der Besitzer soll mit dieser Sache etwas machen. Denkbar ist auch, dass das Eigentum wechselt, ohne dass die Sache übergeben wird (z.B. § 930). In all diesen Fällen ist die Sache nicht abhandengekommen und kann gutgläubig erworben werden.

Was passiert, wenn Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Abtretung des Herausgabeanspruchs zusammentreffen?

Beispiel wie oben, aber: C verkauft die Maschine an D weiter und tritt diesem den Herausgabeanspruch aus dem Sicherungsvertrag gegenüber gegenüber B ab. Da C nicht Eigentümer geworden ist, kann er das Eigentum nicht übertragen.

D kann aber gutgläubig gemäß § 934, 1. Alt. BGB erwerben, da hier die Abtretung des (existierenden, aber unter der Bedingung der Nichtzahlung der Schuld stehenden) Herausgabeanspruchs ausreichend ist, um das Eigentum zu übertragen.

Was passiert, wenn Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung zusammentreffen?

Beispiel: A verkauft B eine Maschine gemäß § 449 unter Eigentumsvorbehalt. A bleibt also mangels Einigung der Eigentümer, B wird Besitzer. Wenn B diese Maschine nun zur Sicherheit an C übereignen will, müsste er ein Besitzkonstitut (§ 930) vereinbaren. scheitert dies an seiner mangelnden Eigentümerstellung.

Aber auch ein gutgläubiger Erwerb kommt hier nicht in Betracht. Denn C hätte nur gemäß § 933 BGB gutgläubig erwerben können. Dies setzt dann aber nicht nur den Glauben an das Eigentum, sondern auch den gegenständlichen Besitzerwerb voraus. Dieser liegt aber nicht vor.

Wer ist zur Übereignung einer Sache berechtigt?

Grundsätzlich nur der Eigentümer selbst. Der Eigentümer kann aber natürlich auch jemanden zur Veräußerung ermächtigen, § 185 BGB.

Ansonsten scheitert die Übereignung, denkbar ist nur noch – wenn die übrigen Voraussetzungen der Eigentumsübertragung vorliegen – ein gutgläubiger Erwerb gemäß § 932 ff. BGB.

Kann ein Eigentumsvorbehalt durch einen Hinweis auf dem Lieferschein vereinbart werden?

Prinzipiell ja.

Natürlich handelt es sich nicht um eine Vereinbarung. Diese kann durch einseitige Erklärung auf dem Lieferschein nicht getroffen werden, in der Entgegennahme der Ware liegt kein Einverständnis mit dieser Klausel – ähnlich wie bei AGB.

Grundsätzlich muss aber die sachenrechtliche Einigung im Zeitpunkt der Übergabe vorliegen. Die Erklärung, sich das Eigentum vorzubehalten, zeigt aber sehr deutlich, dass der Veräußerer sich insoweit nicht mehr mit dem Erwerber einig ist. Er übereignet also die Ware nicht.

Dies ist ggf. vertragswidrig, da der Eigentumsvorbehalt ja nicht vereinbart wurde. Der Erwerber muss dann auf Übereignung klagen.