Wie kann der Berechtigte Lieferant gegen die Bank vorgehen, die eine Forderung zu Unrecht aufgrund ihrer Globalzession eingezogen hat?

Da der Lieferant aufgrund seines Eigentumsvorbehalts rechtmäßiger Inhaber der Forderung war, kann er diese selbstständig (also ohne seinen Käufer) geltend machen. Gemäß § 816 Abs. 2 BGB richtet sich der Anspruch direkt gegen die Bank.

Was ist eine dingliche Teilverzichtsklausel? Was ist eine schuldrechtliche Teilverzichtsklausel?

Im Rahmen einer Globalzession müssen Vorkehrungen getroffen werden, um eine Kollision mit späteren Eigentumsvorbehaltskäufen zu verhindern (siehe oben). Dies wird dadurch bewirkt, dass die Bank auf diese Forderungen verzichtet.

Das kann dinglich passieren, dass sich also die Zession von vornherein nicht auf diese Forderungen bezieht. Es kann aber auch schuldrechtlich geschehen, indem die Bank zwar alle Forderungen dem Grunde nach erwirbt, dann aber vertraglich auf die in Rede stehenden Forderungen verzichtet.

Letzteres ist nicht ausreichend, da dies im Falle einer Insolvenz der Bank nicht mehr funktionieren würde.

Was passiert, wenn verlängerter Eigentumsvorbehalt und Globalzession zusammentreffen?

Beim verlängerten Eigentumsvorbehalt (siehe oben) tritt der Käufer seine Ansprüche gegen seine Kunden an seinen Lieferanten ab, um dessen Kaufpreisforderung zu sichern. Hat er aber zugleich eine Globalzession mit einer Bank vereinbart, hat er auch an diese seine Forderung gegen die Kunden im Voraus abgetreten.

Hier kollidieren also zwei Abtretungen, sodass man sich fragen muss, welche von beiden wirksam ist.

Nach herrschender Meinung ist die Globalzession daher so auszulegen, dass sie sich nur auf die Forderungen bezieht, die sich nicht auf unter Eigentumsvorbehalt gekaufte Waren beziehen (dingliche Teilverzichtsklausel).

Kann der Käufer beim verlängerten Eigentumsvorbehalt die Sache beliebig weiterveräußern?

Grundsätzlich schon, aber nur im „ordnungsgemäßen Geschäftsgang“. Er darf sie also zu einem angemessenen Preis verkaufen, nicht aber verschenken oder billig verschleudern, da er dann ja das Eigentum des Verkäufers zunichte machen würde, ohne dass dieser einen angemessenen Preisanspruch erhalten könnte.

Auch Sicherungsübereignungen sind in der Regel unzulässig.

Was ist die Rechtsnatur des verlängerten Eigentumsvorbehalts?

Der verlängerte Eigentumsvorbehalt kann in verschiedene Einzelabsprachen aufgeteilt werden:

  • Einigung zwischen Verkäufer und Käufer über den Eigentumsübergang unter Bedingung der Kaufpreiszahlung (wie oben)
  • Ermächtigung des Käfers zur Veräußerung der Sache
  • Abtretung der Kaufpreisforderung des Käufers gegenüber seinem Endkunden an den Verkäufer
  • Ermächtigung des Käufers zur Entgegennahme der (abgetretenen) Kaufpreisforderung des Verkäufers gegenüber dem Endkunden