Was ist die Rechtsnatur des verlängerten Eigentumsvorbehalts?

Der verlängerte Eigentumsvorbehalt kann in verschiedene Einzelabsprachen aufgeteilt werden:

  • Einigung zwischen Verkäufer und Käufer über den Eigentumsübergang unter Bedingung der Kaufpreiszahlung (wie oben)
  • Ermächtigung des Käfers zur Veräußerung der Sache
  • Abtretung der Kaufpreisforderung des Käufers gegenüber seinem Endkunden an den Verkäufer
  • Ermächtigung des Käufers zur Entgegennahme der (abgetretenen) Kaufpreisforderung des Verkäufers gegenüber dem Endkunden

Wann liegt eine nur vorübergehende Verbindung mit einem Grundstück (§ 95 BGB) vor?

Nur vorübergehend ist eine Verbindung, wenn der Einfügende zum Zeitpunkt der Verbindung vorhatte, die Sache später wieder zu entfernen. Dies gilt insbesondere, wenn der Zweck der Sache nur ein vorübergehender war.

Eine spätere Willensänderung ist insoweit unbeachtlich. Wird also ein Baucontainer später zum Gartenhäuschen umfunktioniert, bleibt seine Verbindung doch eine vorübergehende. Wird die eigentlich dauerhaft geplante Garage doch wieder abgebaut, so bleibt sie bis zur tatsächlichen Trennung Teil des Grundstücks.

Was ist ein wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks?

Bei Grundstücken wäre es wenig sinnvoll, wie bei beweglichen Sachen auf die Funktionstüchtigkeit abzustellen. Die Frage, ob ein wesentlicher Bestandteil vorliegt, entscheidet sich daher nach den Sonderregeln der §§ 94 und 95.

Wesentlich ist danach alles, was mit dem Boden fest verbunden ist, sofern diese Verbindung nicht ihrer Natur nach vorübergehend ist.