Kann der Käufer beim verlängerten Eigentumsvorbehalt die Sache beliebig weiterveräußern?

Grundsätzlich schon, aber nur im „ordnungsgemäßen Geschäftsgang“. Er darf sie also zu einem angemessenen Preis verkaufen, nicht aber verschenken oder billig verschleudern, da er dann ja das Eigentum des Verkäufers zunichte machen würde, ohne dass dieser einen angemessenen Preisanspruch erhalten könnte.

Auch Sicherungsübereignungen sind in der Regel unzulässig.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.