Wer ist zur Übereignung einer Sache berechtigt?

Grundsätzlich nur der Eigentümer selbst. Der Eigentümer kann aber natürlich auch jemanden zur Veräußerung ermächtigen, § 185 BGB.

Ansonsten scheitert die Übereignung, denkbar ist nur noch – wenn die übrigen Voraussetzungen der Eigentumsübertragung vorliegen – ein gutgläubiger Erwerb gemäß § 932 ff. BGB.

Kann ein Eigentumsvorbehalt durch einen Hinweis auf dem Lieferschein vereinbart werden?

Prinzipiell ja.

Natürlich handelt es sich nicht um eine Vereinbarung. Diese kann durch einseitige Erklärung auf dem Lieferschein nicht getroffen werden, in der Entgegennahme der Ware liegt kein Einverständnis mit dieser Klausel – ähnlich wie bei AGB.

Grundsätzlich muss aber die sachenrechtliche Einigung im Zeitpunkt der Übergabe vorliegen. Die Erklärung, sich das Eigentum vorzubehalten, zeigt aber sehr deutlich, dass der Veräußerer sich insoweit nicht mehr mit dem Erwerber einig ist. Er übereignet also die Ware nicht.

Dies ist ggf. vertragswidrig, da der Eigentumsvorbehalt ja nicht vereinbart wurde. Der Erwerber muss dann auf Übereignung klagen.

Zu welchem Zeitpunkt müssen sich Veräußerer und Erwerber über den Eigentumsübergang einig sein?

Es zählt nur der Zeitpunkt der Übergabe. In diesem Moment müssen Einigung und Übergabe zusammenkommen.

Eine vorherige, z.B. vertragliche Einigung, ist irrelevant, wenn sie nicht bis zur Übergabe anhält.

Was ist eine revolvierende Sicherheit?

Eine revolvierende Sicherheit ist in der Regel die Sicherungsübereignung (Sicherungszession) eines Warenlagers. Dabei bezieht sich die Einigung auf alle Sachen im Lager, egal ob sie im Moment der Einigung darin liegen oder erst später noch hineingelangen.

Hinsichtlich der erst später hinzukommenden Waren wird die Einigung also antizipiert (vorweggenommen). Die Einigung findet sofort statt, bekommt aber erst Bedeutung, wenn die Ware in das Lager gelangt.

Dies genügt im Ergebnis dem Bestimmtheitsgrundsatz.