Was ist ein Raumsicherungsvertrag?

Beim Raumsicherungsvertrag werden alle Sachen in einem Raum zur Sicherheit übertragen. Typischerweise handelt es sich dabei um Warenlager.

Problematisch ist, ob ein Raumsicherungsvertrag dem Bestimmheitsgrundsatz genügt. Dies ist im Ergebnis zu bejahen, da durch die räumliche Abgrenzung klar ist, welche Sachen von der Übertragung umfasst sind.

Wem gehört Geld?

Geldscheine und Münzen gehören – wie jede andere Sache auch – dem Eigentümer. Es ist hierzulande nicht so, dass Geld dem Staat oder der Zentralbank gehören würde; dies war schon zu DM-Zeiten so und hat sich mit der Euro-Einführung auch nicht geändert.

Dies ergibt sich allerdings nicht aus einer besonderen gesetzlichen Norm, sondern vielmehr daraus, dass es eben keine Norm gibt, die das Eigentum an Geld irgendwie anders regeln würden. § 935 Abs. 2 BGB setzt lediglich voraus, dass man Eigentum an Geld erwerben kann und erleichtert den gutgläubigen Erwerb.

Kann der unrechtmäßige Besitzer seinen Besitz also gerichtlich durchsetzen?

Theoretisch ja, allerdings erlischt das Recht gemäß § 864 Abs. 2 BGB, wenn der rechtmäßige Besitzer durch rechtskräftiges Urteil feststellen lässt, dass er selbst zum Besitz berechtigt ist. Dies kann gegen eine Besitzstörungsklage im Wege einer sog. petitorische Widerklage erreicht werden, sodass wegen der Verbindung zu einem Prozess ein Herausgabeurteil zugunsten des unrechtmäßigen Besitzers gar nicht erst ergehen kann.

Was sind possessorische Einwendungen?

Possessorische Einwendungen können gegen Besitzschutzansprüche geltend gemacht werden, um diese zu Fall zu bringen. Gemäß § 863 BGB gelten hier aber nur Einwendungen, die sich darauf stützen, dass die Besitzbeeinträchtigung keine verbotene Eigenmacht war. Dass der Wegnehmende bspw. ein Recht auf den Besitz hatte, ist insoweit unerheblich, da „Selbstjustiz“ verhindert werden soll.