Was ist eine neue Sache?

Eine neue Sache ist eine solche, die aus den vorherigen Sachen entstanden ist, mit diesen aber nach der Verkehrsauffassung nicht identisch ist. Kriterien hierfür sind ein erheblich gestiegener wirtschaftlicher Wert sowie die Frage, ob die Sache nun einen neuen Namen trägt.

Beispiele: Aus Aluminium wird ein Flugzeug hergestellt. Aus Brettern wird ein Schreibtisch hergestellt.

Gegenbeispiel: Ein Parkettboden wird gestrichen. Dies stellt lediglich eine Veränderung der alten Sache dar, nicht die Herstellung einer neuen.

Kommen dem Erbschaftsbesitzer die Erbschaftsgegenstände abhanden?

Der Erbe erwirbt gemäß § 857 BGB im Moment des Todes des Erblassers den unmittelbaren Besitz, er wird also „Erbschaftsbesitzer“. Werden nun gegen seinen Willen einzelne Sache daraus weggenommen, stellt sich die Frage, ob diese wirklich „abhandengekommen“ sind, da er ja nie die Sachherrschaft ausgeübt hat.

Aber auch hier ist ein Abhandenkommen anzunehmen, da § 857 einfach eine ganz eigene Kategorie von Besitz anordnet. Übernimmt er den Besitz tatsächlich, gelten wieder die allgemeinen Regeln.

Kommt die Sache auch abhanden, wenn der Besitzdiener sie freiwillig weggibt?

Ja.

Der Besitzdiener übt ja keinen eigenen Besitz aus, unmittelbarer Besitzer ist der Auftraggeber. Daher kommt es nur auf die Person des Auftraggebers an. Wenn dieser die Besitzabgabe nicht gewollt hat, ist sie ihm gegenüber als unfreiwillig anzusehen.

Fragensammlung zum gutgläubigen Erwerb

ecommerce-2140603_640Was sind die Voraussetzungen eines gutgläubigen Erwerbs?

Um eine Sache gutgläubig erwerben zu können, bedarf es an Stelle der Berechtigung des Veräußerers folgender Voraussetzungen:

  • Gutgläubigkeit seitens des Erwerbers an die Verfügungsmacht des Veräußerers
  • Rechtsschein für die Verfügungsmacht (Besitz)
  • Sache nicht abhandengekommen
  • Vorliegen eines Verkehrsgeschäfts

Wann ist der Erwerber gutgläubig?

Gutgläubig ist, wer fälschlicherweise an die Eigentümerstellung des Veräußerers glaubt, wobei ihm hinsichtlich seines Irrtums keine grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.

Nicht gut gläubig ist also, wer weiß oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht wusste, dass der Veräußerer nicht Eigentümer war.

Welcher gute Glaube wird geschützt?

Nur der gute Glaube an das Eigentum, nicht etwa auch der Glaube an die Verfügungsberechtigung des Veräußerers.

Wofür braucht es den Rechtsschein des Besitzes für einen gutgläubigen Erwerb?

Der Besitz legt die Vermutung des Eigentums nahe (§ 1006 BGB). Ist der Veräußerer nicht einmal im Besitz der Sache, gibt es nicht, aus dem der Erwerber eine schützenswerte Vertrauensposition herleiten könnte.

Welche Varianten des gutgläubigen Erwerbs gibt es?

Die Erwerbstatbestände der §§ 932 ff. BGB beziehen sich jeweils auf die Übertragungstatbestände der §§ 929 ff. Dabei steht der gutgläubige Erwerb immer drei Paragraphen weiter als der Grundtatbestand: § 932 bezieht sich auf § 929, § 932a auf § 939a, § 933 auf § 930 und § 934 auf § 931.

Wann muss der gute Glaube vorliegen?

Dies ist in den §§ 932 bis 934 jeweils explizit geregelt, grundsätzlich gilt, dass der Zeitpunkt des Eigentumserwerbs relevant ist.

burglary-2022162_640Wann ist eine Sache abhandengekommen?

Ein Abhandenkommen liegt vor, wenn der Eigentümer der Besitz unfreiwillig verloren hat. Der Gedanke dahinter ist, dass derjenige, der sein Eigentum aus der Hand gibt, damit die Gefahr schafft, dass es weiterverkauft wird. Daher ist er weniger schützenswert als ein Eigentümer, dem die Sache weggenommen wurde.

Welcher gutgläubige Erwerb ist in § 932 Abs. 1 Satz 1 BGB geregelt?

§ 932 Abs. 1 Satz 1 sagt:

Durch eine nach § 929 erfolgte Veräußerung wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn, dass er zu der Zeit, zu der er nach diesen Vorschriften das Eigentum erwerben würde, nicht in gutem Glauben ist.

Dieser Grundtatbestand des gutgläubigen Erwerbs knüpft an den Grundtatbestand der Übereignung (§ 929) an. Dieser scheitert jedoch daran, dass der Veräußerer nicht Eigentümer ist.

Dieser (objektive) Mangel in der Eigentümereigenschaft wird durch den (subjektiven) guten Glauben des Erwerbers in die Eigentümereigenschaft überwunden.

Welcher gutgläubige Erwerb ist in § 932 Abs. 1 Satz 2 BGB geregelt?

§ 932 Abs. 1 Satz 2 sagt:

In dem Falle des § 929 Satz 2 gilt dies jedoch nur dann, wenn der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hatte.

Dieser Tatbestand bezieht sich ausdrücklich auf § 929 Satz 2, der eine Übergabe der Sache für unnötig erklärt, wenn der Erwerber bereits im Besitz der Sache war. In diesem Fall wird die fehlende Eigentümereigenschaft nur überwunden, wenn diese vorherige Übergabe durch den Veräußerer geschehen ist.

Im Endeffekt handelt es sich also nur um eine Klarstellung, dass der Besitz immer vom Veräußerer herrühren muss – was auch logisch ist, weil der Veräußerer sich ja gerade über seinen Besitz legitimiert hat.

Welcher gutgläubige Erwerb ist in § 933 BGB geregelt?

§ 933 sagt:

Gehört eine nach § 930 veräußerte Sache nicht dem Veräußerer, so wird der Erwerber Eigentümer, wenn ihm die Sache von dem Veräußerer übergeben wird, es sei denn, dass er zu dieser Zeit nicht in gutem Glauben ist.

Während § 930 BGB eigentlich ein bloßes Besitzkonstitut, also die Vereinbarung des mittelbaren Besitzes des Erwerbers, ausreichen lässt, muss für einen gutgläubigen Erwerb noch die tatsächliche Übergabe – die beim Erwerb vom Eigentümer gerade nicht nötig wäre – hinzukommen.

Dies liegt daran, dass ansonsten ein Erwerb ohne jeden Rechtsscheintatbestand vorhanden wäre: Der Verkäufer einer fremden Sache könnte diese verkaufen und ihren Besitz behalten, das Eigentum also durch „bloßes Reden“ übertragen.

Welcher gutgläubige Erwerb ist in § 934 BGB geregelt?

§ 934 sagt:

Gehört eine nach § 931 veräußerte Sache nicht dem Veräußerer, so wird der Erwerber, wenn der Veräußerer mittelbarer Besitzer der Sache ist, mit der Abtretung des Anspruchs, anderenfalls dann Eigentümer, wenn er den Besitz der Sache von dem Dritten erlangt, es sei denn, dass er zur Zeit der Abtretung oder des Besitzerwerbs nicht in gutem Glauben ist.

Hier wurde also statt der persönlichen Übergabe der Herausgabeanspruch abgetreten, mit dessen Hilfe sich der Erwerber den Besitz selbst verschaffen kann, § 931 BGB. Da der Veräußerer und Abtreter aber nicht Eigentümer war, konnte er das Eigentum nicht verschaffen.

Nun kommt es aber nach der gesetzlichen Regelung darauf an, ob der Veräußerer mittelbarer Besitzer war oder nicht: Wenn ja, dann rückt der Erwerber in diese Stellung ein, wird also mittelbarer Besitzer und mit Besitzerwerb und Einigung auch Eigentümer. Wenn nein, gibt es wiederum keinen Rechtsschein, auf den sich der Erwerber stützen kann und es kommt – wie bei § 933 – auf den tatsächlichen Besitzerwerb an.

Wie funktioniert die Übergabe durch Abtretung des Herausgabeanspruchs?

Befindet sich die zu übereignende Sache im Besitz eines Dritten, kann der Besitz des Erwerbers gemäß § 931 BGB auch dadurch hergestellt werden, dass der Veräußerer seinen Herausgabeanspruch gegenüber dem Dritten an den Erwerber abtritt. Der Erwerber wird also dadurch Besitzer, dass er die Herausgabe (und damit den unmittelbaren Besitz) verlangen kann.

Was ist ein Raumsicherungsvertrag?

Beim Raumsicherungsvertrag werden alle Sachen in einem Raum zur Sicherheit übertragen. Typischerweise handelt es sich dabei um Warenlager.

Problematisch ist, ob ein Raumsicherungsvertrag dem Bestimmheitsgrundsatz genügt. Dies ist im Ergebnis zu bejahen, da durch die räumliche Abgrenzung klar ist, welche Sachen von der Übertragung umfasst sind.